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BSBD Aktuell - Neue Informationen zu interessanten Themen - 16.05.2017-

 

 

 

Bezüglich der aktuellen Mitteilung des Landesamtes für Finanzen ist ein gemeinsames Schreiben des SMF, SBB,DGB und dem SRV zum Anhörungsschreiben - amtsangemessene Besoldung - im Blog hinterlegt.

 

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Der Verbandstag

des BSBD Sachsen findet am

20.10.2017

im „Dorinth-Hotel“ in Dresden statt.

 

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Landesleitungs- und Hauptvorstandssitzung in der Justizvollzugsanstalt Zeithain

 

Nach der Landesleitungssitzung am 06.04.2017 in der JVA Zeithain und der dort stattgefundenen Vorbereitung auf den folgenden Tag, fand am 07.04.2017 am selben Ort die Hauptvorstandssitzung unter Beteiligung der Ortsverbandsvorsitzenden, der Frauenbeauftragten, der Tarifbeauftragten und dem Seniorenvertreter statt.

Herr Oliver Schmidt, der Anstaltsleiter der JVA Zeithain, begrüßte uns und machte Ausführungen zur Lage in der Anstalt. Die 395 Haftplätze sind mit 405 Gefangenen ausgelastet. Teilweise müsse die Belegung mit drei Gefangenen pro Haftraum, im Ausnahmefall mit vier Gefangenen umgesetzt werden. Er berichtete zudem von einem jüngst stattgefundenen schweren Fall einer Körperverletzung gegenüber einer Kollegin, die sich glücklicherweise auf dem Weg der Besserung befindet. Herr Schmidt sprach ein ausdrückliches Lob an die Bediensteten der JVA Zeithain aus, welche mit Engagement und Einsatzbereitschaft zum Betrieb der Anstalt und darüber hinaus beitragen.

Die Sitzung begann mit dem Bericht des Landesvorsitzenden, René Selle, und Einzelheiten zum Ländertreffen, welches im März 2017 in Hamburg stattfand. Unter anderem hat Schleswig-Holstein das Eingangsamt für den allgemeinen Vollzugsdienst auf A8 angehoben. Die Personalausstattung ist bundesweit angespannt. Die unterschiedlichen Statistiken zu u.a. Krankheitstagen und Übergriffen werden unterschiedlich verfasst und lassen nur schwer Vergleiche zu. Ein erstes Treffen der Landesleitungen aus Thüringen und Sachsen fand im März diesen Jahres in Jena statt.....

der komplette Artikel wird im "Vollzugsdienst" erscheinen...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Gespräche zur Beamtenbesoldung abgeschlossen

 

Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen, des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen und des Sächsischen Richtervereins

 

Die Gespräche zur Umsetzung der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 17. Februar 2017 sind nunmehr abgeschlossen.

 

Sie führten am 10. April 2017 zur Unterzeichnung von Eckpunkten zwischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland mit Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB), Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB), Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) und Dr. Andreas Stadler, Vorstandsmitglied des Sächsischen Richtervereins (SRV), welche die Basis für das nun zu erarbeitende Anpassungsgesetz sind....die gesamte Pressemitteilung im Blog..

 

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Dienstunfähigkeit und Pflege

 

für die Informationsveranstaltung am 04.04.2017, 17 Uhr, beim SBB gibt es noch freie Plätze.

Bitte melden Sie sich in der Geschäftsstelle des SBB an!

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Landesleitungen des BSBD Thüringen und Sachsen trafen sich in Jena

 

Zu einem ersten Erfahrungsaustausch trafen sich am 23.03.2017 die Landesleitungen des BSBD der Freistaate Sachsen und Thüringen. Haupt Augenmerk lag hierbei bei den Erwartungen und Befürchtungen der thüringischen Kolleginnen und Kollegen bezüglich dem Neubau der gemeinsamen Haftanstalt in Zwickau-Marienthal. Es konnte eine angenehme Diskussion unter der Leitung der Vorsitzenden Jörg Bursian (Thüringen) und René Selle (Sachsen) stattfinden.Vor allem die von vorzeitiger Schließung betroffene JVA Gera brachte mit dem Ortsvorsitzenden Enrico Dietz einen umfangreichen Fragenkatalog mit.Beginnend mit der unterschiedlichen Besoldung, der Ausschreibung von höherwertigen Dienstposten bis hin zum Wunsch für die Einrichtung einer Stabsstelle vor dem Neubezug sind Aufgaben, die wir auch im Hauptpersonalrat zeitnah zu klären versuchen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Das SMJ sucht mit Schreiben vom 10.03.2017 möglichst zeitnah ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht für den Bereich Personalvertretungssachen der Landesbediensteten.

Der Personalbogen ist im Blog zu finden, bei Interesse bitte bis 23.03.2017 bei der Landesleitung melden.

 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der SBB führt wieder für unsere Mitglieder am 15. Mai 2017, 17 Uhr, in der SBB Geschäftsstelle

einen Informationsabend mit dem Thema VERSORGUNG IM ALTER | WAS BRAUCHT EIN JEDER

UND WAS WILL KEINER durch.

Wir bitten auf Grund beschränkter Räumlichkeiten um Anmeldung bei der Landesleitung!

 

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Treffen der Landesvorstände in Hamburg

 

Das Ländertreffen 2017 findet derzeit auch mit sächsischer Beteiligung bis zum 15.03.2017 in Hamburg-Harburg statt. Unter der Organisation und Leitung von Winfried Conrad, LV Rheinland-Pfalz, wurden heute die ersten Berichte aus den Landesbünden vorgetragen. Wichtige und überschneidende Themen waren u.a. die Altersgrenzen für den allgemeinen Vollzugsdienst und die Höhe der Übergangszahlung, Überbelegung in den Justizvollzugsanstalten, Umgang mit Islamisten, Verfahrensweise im Abschiebeverfahren nebst Unterbringung, Personalsituation und Organisation von großen Verhandlungen aus dem Rocker-Mileau oder terroristischen Vereinigungen. Nachdem Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW und das Saarland bis in den späten Abend zu Wort kommen konnten, geht es morgen mit den Sachsen weiter...

Neben den angeführten Themen gingen wir speziell u.a. auf die geforderten Stellenhebungen, eine Entschädigung für Bedienstete der Sicherungsverwahrung und den Neubau des offenen Vollzuges der JVA Chemnitz.

Ein Artikel ist im Blog zu finden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

JVAFuhlsbüttel

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Wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Sachsens

Beamte muss sein!

Am 17. Februar 2017 haben sich Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft der Länder auf ein

Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder verständigt. Der SBB Beamtenbund und

Tarifunion Sachsen hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass an einer 1:1 Übernahme

dieses Ergebnisses für die Sächsischen Beamtinnen und Beamten sowie

Versorgungsempfänger kein Weg vorbei führt.

 

Die vollständige Pressemitteilung des Sächsischen Beamtenbundes finden Sie unter

www.bsbd-sachsen.de/Mitglieder

 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Ihnen mitteilen, dass sich der Termin der Beratung in Renten-, Versorgungs- und Beihilfehilfefragen im SBB vom 26.04.2017 auf den 24.04.2017 verschoben hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

B.Hala/SBB

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Informationen zur Einkommensrunde im Mitgliederblog

 

 

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

 

Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung

Einkommensrunde 2017: Einigung

Einigung in der Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder: dbb-Verhandlungsführer Willi Russ erläutert mit TdL-Chef Peter-Jürgen Schneider und ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske das Ergenis den Medien (v.l.n.r.).

 

„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam.

Durch die linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent (ab 1.1.2017) und 2,35 Prozent (ab 1.1.2018), den Mindestbetrag von 75 Euro und die Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle Entgeltgruppen hätten die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige Verbesserungen erreicht. „Alle drei Punkte sind enorm wichtig für die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für die Binnenkonjunktur“, erklärte Russ.

 

Bei wichtigen strukturellen Themen, etwa den Entgeltordnungen, seien Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ebenfalls vorangekommen. Russ: „Mit der verbindlichen Prozessvereinbarung zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich haben wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des öffentlichen Dienstes getan. Wir werden in nächster Zeit darauf zu achten haben, dass die anstehenden Fragen zu Eingruppierung und Wertigkeit nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

 

„Für den dbb“, so Willi Russ abschließend, „geht es jetzt um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Die ersten sechs Länder, von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern, haben schon angekündigt, die Tarifeinigung auch für Beamte- und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Das ist gut und richtig, aber erst wenn alle Länder den heutigen Abschluss übertragen haben, ist die Einkommensrunde 2017 beendet.“

 

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Bundesweite Warnstreiks und Demonstrationen

 

In Dresden demonstrierten am 8. Februar 2017 mehr als 10.000 Landesbeschäftigte. „Eine kon-

struktive Verhandlungsatmosphäre nützt uns nichts, wenn sie nicht zu einem konkreten Ange-

bot führt.“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb und dbb Verhandlungsführer Willi Russ auf

der Abschlusskundgebung. Er forderte die Arbeitgeber auf, in der dritten und entscheidenden

Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. „Dazu gehören

neben der linearen Erhöhung der Einkommen ein Mindestbetrag und strukturelle Elemente.

Auch muss ein Zeitplan für die Weiterentwicklung der Entgeltordnungen im Länderbereich ver-

einbart werden.“ „Die Erfahrungsstufe 6 ist ein Instrument, um eine höhere Wertschätzung

für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Lehrer zu erreichen. Gleichzeitig bietet sie eine realis-

tische Chance, den Lehrerberuf nachhaltig aufzuwerten und damit neue Anreize für den drin-

gend notwendigen Berufsnachwuchs zu schaffen“, hatte Jens Weichelt, Landesvorsitzender

des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) und Mitglied der dbb Verhandlungskommission, beim

Auftakt auf dem Postplatz betont.

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Wichtige Informationen zu anstehenden Warnstreiks in Dresden im Mitgliederblog und bei den Ortsvorsitzenden! Versucht bitte so zahlreich wie möglich teilzunehmen!

 

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dbb Jahrestagung 2017

Öffentlicher Dienst: Dauderstädt fordert mehr Respekt und Unterstützung

 

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Beschäftigten würden „zu gering geschätzt von der Politik“ und „zu wenig respektiert von den Bürgern“, sagte Dauderstädt zur Eröffnung der 58. dbb Jahrestagung in Köln am 9. Januar 2017.

Als ein Beispiel nannte Dauderstädt die öffentliche Kritik an den Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Selbst in einem perfekten Überwachungssystem, das wiederum nicht der allgemeinen Vorstellung von einer liberalen Gesellschaft entspräche, werde sich ein solcher Ausnahmefall nicht vermeiden lassen. „Da ärgert es mich schon gewaltig, wenn man in den Medien dazu vor allem von ‚Überforderung‘ und ‚Versagen‘ hört“, so der dbb Chef. Dies sei Ausdruck einer unrealistischen Erwartungshaltung, die auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes betreffe. Die Beschäftigten sollten „möglichst stets erreichbar sein, nicht unbedingt sofort entscheiden, aber doch bitte schnellstens und dann natürlich auch noch richtig, also fehlerlos selbst in Ermessensangelegenheiten.“

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dbb kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe

 

Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Kôln entschieden zurückgewiesen: "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten!"

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der komplette Artikel ist im Mitgliederblog zu finden

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Landesleitungs- und Hauptvorstandssitzung in Chemnitz

Sächsischer Staatsminister der Justitz, Sebastian Gemkow, zu Gast

 

Die letzte Sitzung der Landesleitung des BSBD-Sachsen in diesem Jahr fand am 24.11.2016 in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz statt. Hauptsächlich bereiteten wir uns dort auf die am folgenden Tag stattfindende Hauptvorstandssitzung vor, zu der die Ortsverbandsvorsitzenden bzw. deren Vertreter eingeladen wurden. Besonders erfreut waren wir über die Information des Justizministers, dass er gern der Sitzung beiwohnen möchte. Im Anbetracht der äußerst angespannten Arbeitssituation aller Bediensteten im Justizvollzug galt es, Themen zu sammeln, um diese am Folgetag erörtern zu können....

Der Sächsische Justizminister, Sebastian Gemkow, erschien 15.00 Uhr mit seinem persönlichen Referenten in der Sitzung und brachte zum Ausdruck, wie wichtig es ihm erschien, nach der Abteilungsleiterklausur am selbigen Tag an der Hauptvorstandssitzung des BSBD-Sachsen teilzunehmen. Leider schlägt dem Justizvollzug, gerade nach den letzten Vorfällen, wenig Verständnis von der Bevölkerung entgegen, Gesetze und Regelungen müssen nun einmal befolgt werden. In den Verhandlungen zum Haushalt konnten zusätzliche 50 Stellen geschaffen werden, welche im Kabinett bereits beschlossen wurden: 43 Stellen für den allgemeinen Vollzugsdienst und 7 Stellen für die Fachdienste. Der Ausbildungskorridor wurde von 20 Auszubildenden auf 30 bis 60 Stellen erhöht. Dazu kommt die Sicherheitsausstattung.....

weiter zum Artikel unter www.bsbd-sachsen.de/Mitgliederlogin

 

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39. Bundesgewerkschaftstag in Mecklenburg-Vorpommern

Landesvorsitzender des BSBD-Sachsen in den Vorstand gewählt

 

Die Pressemitteilung unter www.bsbd-sachsen.de/Mitgliederlogin

 

Neben dem Landesvorsitzenden des BSBD-Sachsen, René Selle, konnten vom Landesverband 5 Delegierte zum 39. Gewerkschaftstag des BSBD-Bund entsandt werden: Renato Lüpke (JVA Leipzig mit Krankenhaus), Uwe Leichsenring und Torsten Hamann(JVA Waldheim), Gabriela Mühlisch und Silke Völker-Eckert (JVA Chemnitz). Insgesamt 123 Delegierte nahmen an den Beratungen teil, welche am 17.11.2016 mit der Eröffnung durch den derzeitigen Bundesvorsitzenden Anton Bachl begannen. Nach dem aus den Landesbünden bekannten Prozedere mit Geschäftsbericht des Vorsitzenden, Kassenbericht, Bericht der Kassenprüfer und der Aussprache darüber, legten der Beauftragte für die EU (CESI) und der Beauftragte für Tarifangelegenheiten Ihre Rechenschaft ab.

Mit der darauffolgenden Wahl konnte eine komplett neue Bundesleitung installiert werden, zu welcher nun auch unser Landesvorsitzender gehört. René Selle (44 Jahre) ist seit 2012 Landesvorsitzender des BSBD-Sachsen und stellvertretender Vorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes (SBB). In diesem Jahr wurde er in den Hauptpersonalrat am Sächsischen Justizministerium gewählt und ist dort seit 2 Monaten Vorsitzender. Nun unterstützt er in der Bundesleitung des BSBD den neuen Vorsitzenden René Müller (49) aus Hamburg.

Die Grußworte am Folgetag richteten u.a. der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, mehrere Landtagsabgeordnete und Vertreter der Landesregierung an die Delegierten.

Der Nachmittag ließ uns beiden sächsischen Damen einen Ausflug mit den bayerischen Kolleginnen und Kollegen nach Warnemünde zu, wo wir bei angenehmem Wetter die Ostseeluft genießen konnten.

Wir beglückwünschen René Selle zu seiner Wahl und wünschen ihm für seine neue Aufgabe viel Kraft und Erfolg.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

v.l.n.r.: Alexander Sammer, René Müller, Horst Butschinek, Anja Müller, René Selle, Tortsen Lehrer

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BSBD-Landesleitungen tagen in Bamberg

Neben unseren regelmäßig stattfindenden Landesleitungssitzungen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten hatten wir am 21.10.2016 die Möglichkeit, eine länderübergreifende Landesleitungssitzung mit dem JVB, Landesverband der bayerischen Justizvollzugsbediensteten, durchzuführen und gemeinsame Themen zu erörtern. Unter der Leitung der Landesvorsitzenden Ralf Simon (Bayern) und René Selle (Sachsen) besichtigten wir nach einer herzlichen Begrüßung die JVA Bamberg...mehr in der kommenden Ausgabe des "Vollzugsdienstes".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Pressemitteilung des BSBD-Sachsen

Der Fall des Freitodes von Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig zeigt wieder einmal wie wichtig es ist, den Justizvollzug mit ausreichend fachlich qualifiziertem Personal auszustatten. Jetzt äußern sich auf einmal Politiker, wie es passieren kann, dass ein Gefangener sich das Leben nimmt und vergessen dabei, das gerade sie es waren, die in den letzten Jahren durch einen rigorosen Personal- und Mittelabbau den Justizvollzug an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht haben.

Aufgezeigt wird, dass in Anbetracht der sich entwickelten politischen Lage in Deutschland in Bezug auf Flüchtlinge und Terrorgefahr, sowie auf gewalttätige und psychisch auffällige Gefangene gerade im Justizvollzug über eine andere Strategie der Personalausstattung und des Personaleinsatzes nachgedacht und schnell gehandelt werden muss. Das umfasst eine deutliche Aufstockung des Personals in den Anstalten und eine Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen mit Sicherheitseinrichtungen und Sicherheitstechnik auf den aktuellen Stand. Diese muss den geänderten Anforderungen und einer Differenzierung der Behandlungsaufgaben für die verschiedenen Gefangenengruppen gerecht werden. Es ist dringend geboten, dass das Gefängnispersonal so eingesetzt werden kann, das eine notwendige Eigensicherung stattfindet. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall. Die innere Sicherheit in Sachsens Gefängnissen kann so nicht mehr gewährleistet werden.

"Es wäre nur fair, wenn eine offene und ehrliche Kommunikation diesbezüglich geführt werden würde und nicht das schwarze Schaf bei den Justizvollzugsbediensteten gesucht wird", so René Selle, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Sachsen. Suizide kommen in unserer Gesellschaft vor und unter den besonderen Bedingungen des Justizvollzuges eben öfter als unter normalen Lebensbedingungen. Bei allen Gefangenen wird das Risiko der Suizidalität durch fachkundiges Personal ständig und sehr intensiv im Aufnahmeverfahren und während der Haft geprüft und entsprechende Maßnahmen, wie eine gemeinschaftliche Unterbringung, der Entzug von gefährlichen Gegenständen bis hin zur Beobachtung des Gefangenen eingeleitet. "Mit anderen Worten tun unsere Kolleginnen und Kollegen alles, um die Sicherheit und das Leben der Gefangenen zu gewährleisten." so René Selle. Aber: Menschen die sich das Leben nehmen wollen, dauerhaft davor zu bewahren, wird in Freiheit sowie in Haft nur schwer gelingen. Diese Menschen benötigen eine psychische und medizinische Behandlung die in den Gefängnissen mit der derzeitigen Personalausstattung nur schwer gewährleistet werden kann.

Wenn unsere Politiker die Sicherheit in Sachsens Gefängnissen gewährleisten wollen, müssen sie auch die Grundlagen dafür schaffen. Dazu gehört fachlich qualifiziertes Personal, Sicherheitstechnik und -ausrüstung, welche auf dem Stand der Zeit sind und eine entsprechende Bezahlung um dieses Personal zu gewinnen und in Sachsen halten zu können. All das wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt und lässt sich jetzt nur mit starker zeitlicher Verzögerung korrigieren.

René Selle

Landesvorsitzender BSBD Sachsen

 

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Neuwahl zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates am Sächsischen Justizministerium

Der Hauptpersonlarat hat in seiner Sitzung am 28.09.2016 einen neuen Vorsitzenden gewählt.

Weiter lesen im Blog...

 

 

 

 

 

 

 

 

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